AGB
§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen
1. Alle Verträge mit den Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V. (im Nachfolgenden Anbieter genannt) erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser
2. Gegenbestätigungen eines Bestellers, welche unter Hinweis auf anderslautende Allgemeine Geschäfts- bzw. Lieferungsbedingungen erfolgen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Verträge kommen ausschließlich zustande mit den
Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V.
Postfach 1221
52516 Heinsberg
E-Mail: info@schuetzenbruderschaft-hs.de
Steuernummer: 210/5793/1396
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2. Eingabefehler kann der Besteller über die Schaltfläche „Zurück“ des Internetbrowsers korrigieren bzw. den Kauf abzubrechen. Die Möglichkeit einer Korrektur hat der Kunde erst nach Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung gegenüber dem Anbieter nicht mehr.
3. Der Kaufvertrag kommt durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
4. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Anbieters, die auf einem offensichtlichen Irrtum – z.B. offensichtlicher Schreib- oder Rechenfehler – beruhen, berechtigen den Anbieter zur Anfechtung eines etwaig geschlossenen Vertrages. Bereits erfolgte Zahlungen werden durch den Anbieter in diesen Fällen unverzüglich zurückerstattet.
5. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise der Artikel beziehen sich auf eine Lieferung des Artikels innerhalb Deutschlands.
2. Die Bezahlung der bestellten Artikel erfolgt gemäß der von dem Besteller bei der Bestellung gewählten Zahlungsart. Bei Erstbestellungen erfolgt die Lieferung der Ware nur gegen Vorkasse, PayPal, Nachnahme, Lastschrift oder Bankeinzug.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Anbieters nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar und sofort fällig.
4. Gerät der Besteller dem Anbieter gegenüber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 8%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher i.S.d. BGB handelt in Höhe von 5%-punkten über dem Basiszinssatz der EZB – zu verlangen.
5. Zeigt sich während der Leistungserbringung ein berechtigter Grund zur Annahme, dass der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter dazu berechtigt, vor der Erbringung weiterer Leistungen von dem Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Besteller Eigentum der Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V.
§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V., z.Hd. Thomas Glowa, Postfach 1221, 52516 Heinsberg, Tel.: 02452 – 904961, Fax: 02452 – 904477, E-Mail: info@schuetzenbruderschaft-hs.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V., z.Hd. Wilfried Oidtmann, Postfach 1221, 52516 Heinsberg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des(der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher (s):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Lieferzeiten, Vertragsausführung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
2. Nach Möglichkeit erhält der Besteller seine Bestellung in einer Sendung. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen oder einzelne Artikel der Bestellung kurzzeitig nicht am Lager verfügbar sein sollten. Sofern einzelne Artikel der Bestellung kurzzeitig nicht am Lager verfügbar sein sollten, wird der Besteller hierüber informiert und die fehlenden Artikel werden kostenfrei an den Besteller nachgeliefert.
3. Der Anbieter hat Verzögerungen bzw. Unmöglichkeiten der Leistungserbringung nur dann zu vertreten, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen das Leistungshindernis vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Diese Regelung gilt insbesondere in den Fällen von höherer Gewalt, Streik, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen, technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters usw. In diesen Fällen verpflichtet sich der Anbieter den Besteller unverzüglich entsprechend zu informieren.
§ 8 Gewährleistung
Dem Besteller stehen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen sind, die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zu.
§ 9 Haftung
1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen undvorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
3. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Anbieter insoweit sein Einverständnis erklärt.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Fall die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Datenschutzerklärung
Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist:
Vereinigte Schützenbruderschaften Heinsberg e.V.
z.Hd. Thomas Glowa
Postfach 1221
52516 Heinsberg
Datenspeicherung
Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Bestellers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten und die AGB des Anbieters jederzeit gerne per E-Mail zu.
Auskünfte
Der Besteller hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@schuetzenbruderschaft-hs.de, oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Besteller können die Seite des Anbieters besuchen, ohne Angaben zur Person zu machen. Der Anbieter speichert lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug wie z.B. den Namen des Internet Service Providers, die Seite, von der aus der Besteller die Seite des Anbieters besucht oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Angebotes des Anbieters ausgewertet und erlauben keinen Rückschluss auf die Person des Bestellers.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn der Besteller diese dem Anbieter im Rahmen der Warenbestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilt. Der Anbieter verwendet die mitgeteilten Daten ohne die gesonderte Einwilligung des Bestellers ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Bestellers für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Besteller nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt haben. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Bestellers mit seiner Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Besteller sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Besteller ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Weitergabe personenbezogener Daten
Der Anbieter verwendet die mitgeteilten Daten des Bestellers zur Erfüllung und Abwicklung seiner Bestellung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten des Bestellers ggf. an seine Hausbank weiter. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. der Anbieter sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten des Bestellers durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
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Auskunftsrecht
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an info@schuetzenbruderschaft-hs.de. Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten des Bestellers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.